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Walter Wolpert im Interview zum Grundsatzprogramm von Bündnis90/Die Grünen

11. 12. 2020

Am 22. November verabschiedete die Partie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr neues Grundsatzprogramm. Unter dem Kapitel „Rechtsstaat und Sicherheit“ wird u.a. die Forderung nach einem „Ende des privaten Besitzes von tödlichen Schusswaffen mit Ausnahme von Jäger*innen und Förster*innen“ aufgestellt. Walter Wolpert, DSB-Vizepräsident Recht, äußert sich dazu im Interview.

 

Herr Wolpert, die Grünen haben ihr Grundsatzprogramm verabschiedet und sich klar für ein Schusswaffenbesitz-Verbot im privaten Haushalt für Sportschützen ausgesprochen. Das kann Sie nicht erfreuen?


Wolpert: „Natürlich nicht, das können wir nicht gutheißen. Zumal die Grünen keine Vorschläge einbringen, wie Alternativen aussehen könnten. Die zentrale Aufbewahrung kann es auf jeden Fall nicht sein, da dies eine Einladung für Kriminelle wäre, sich ein ganzes Waffenarsenal anzulegen und die Handhabung mit ehrenamtlichen Kräften nicht möglich wäre. Die Entscheidung ist für mich gleichbedeutend, dass die Partei den Schießsport und das Schützenwesen gänzlich abschaffen möchte. Das können wir nicht hinnehmen!“

 

Die Entwicklung war absehbar. Bereits im Entwurf war diese Forderung enthalten. Hat der DSB damals darauf reagiert?


Wolpert: „Ja, doppelt sogar. Zum einen haben wir eine deutliche Stellungnahme abgegeben und diese auch an die Parteispitze der Grünen geschickt. Zum anderen haben wir um ein Gespräch mit der Parteispitze gebeten – dies ist jedoch kurzfristig wegen der verschärften Corona-Vorgaben verschoben worden.

 

"Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und nur beim Staat!"

Walter Wolpert, DSB-Vizepräsident Recht

 

Warum machen die Grünen Unterschiede bei Jägern/Förstern und Sportschützen? Haben Sie eine Vermutung?


Wolpert: „Seriös kann ich das nicht beantworten. Ich vermute, die Jäger und Förster sind in den Augen der Grünen ein "notwendiges Übel", um den Wildbestand angemessen zu halten und die Wälder zu pflegen. Die Sportschützen werden von den Grünen als Waffennarren ohne jeglichen Nutzen für die Umwelt und die Gesellschaft angesehen. Zudem spielen sicherlich auch die von Einzelnen verübten Gewalttaten eine Rolle. Diese Personen waren zum Teil leider Mitglied in einem Schützenverein. Ich kann diese aber nicht als Sportschützen bezeichnen. Solche Menschen vertreten nicht unsere Werte und missbrauchen unseren Sport. Im Übrigen ist es keineswegs so, dass wir uns "wegducken" und es uns nicht beschäftigt, dass Gewalttaten von einzelnen Personen verübt wurden, die auch Mitglied in unserem Verband waren. Seit gut einem halben Jahr hat sich eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Hessischen Kompetenzzentrums gegen Extremismus (HKE) diesem Thema angenommen.“

 

Die Begründung der Grünen lautet: „das Gewaltmonopol muss beim Staat liegen“. Was sagen Sie dazu?


Wolpert: „Das ist natürlich eine völlig abstruse Begründung. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und nur beim Staat. Sportschützen verwenden ihre Waffen, wir sagen lieber Sportgeräte, nur zur Ausübung unseres Sports, absolut gewaltfrei und im fairen Wettkampf. Wenn man sich die Geschichte Deutschlands ansieht, dann wird man feststellen, dass die Schützen - wie auch Sänger und Turner -  einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Demokratiebewegung und Einheit unseres Staates geleistet haben. Da gab es die Grünen noch gar nicht…“

 

Zudem hat sich die Partei für eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen…


Wolpert: „Das dritte Waffenrechtsänderungsgesetz ist erst am 1. September 2020 komplett in Kraft getreten, u.a. mit den Änderungen der Verfassungsschutzabfrage, der Limitierung der gelben Waffenbesitzkarte oder dem Verbot von übergroßen Magazinen. Das deutsche Waffenrecht ist eines der schärfsten weltweit. Immer neue Änderungen und Verschärfungen bringen keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn, es muss vielmehr darum gehen, die bestehenden Regelungen konsequent anzuwenden.“

 

Wie geht es jetzt weiter?


Wolpert: „Da das Grundsatzprogramm verabschiedet wurde, ist ein Gespräch leider nicht mehr ganz so zielführend wie vor der Beschlussfassung. Deswegen kann ich nur die einzelnen Politiker der Grünen, die offen und nicht im ideologischen Denken verhaftet sind, auffordern, sich einmal einen Schützenverein aus der Nähe anzusehen. Dann kann jeder erkennen, wofür Schützenvereine gerade in diesen schweren Zeiten stehen: Zusammenhalt, Mit- und Füreinander, fairen Sport, Geselligkeit, soziales Engagement für die Gesellschaft und Immaterielles Kulturerbe!“

Interview übernommen von DSB- Seite

 

Foto: Walter Wolpert DSB Vizepräsident Recht