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22.06.09 - Bundestag beschließt Waffenrechtsänderungen

Bundestag beschließt am 18.6.2009 Verschärfungen im Waffenrecht                      

Nachdem am Montag eine öffentliche Anhörung des Innenausschusses zu den geplanten Änderungen im Waffenrecht – vgl. Ausschuss-Drucksache 16(4)626 (nicht veröffentlicht) – stattgefunden hatte, beschloss der Bundestag am späten Abend die vorgesehenen Regelungen (vgl. www.dsb.de/infothek/recht/waffenrecht/aktuelles/ - a Artikel 3 Änderung Waffengesetz) ohne jede Änderung (Drucksache 16/13423). Den vom DSB vorgeschlagenen Klarstellungen (vgl. Stellungnahme Kohlheim im Innenausschuss) ist man leider nicht gefolgt. Der waffenrechtliche Teil des Gesetzes tritt am Tage nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Im Einzelnen ist folgendes beschlossen worden:

  • Nach § 4 Abs. 4 WaffG "kann" die Behörde nun auch nach der einmaligen Regelüberprüfung nach drei Jahren im Rahmen einer von ihr zu treffenden Ermessensentscheidung das Fortbestehen des Bedürfnisses auch fortlaufend prüfen. Regelungen zur Art und Weise sind nicht vorgegeben, insbesondere ist unklar, ob und inwieweit Verein und Verband hier eingebunden werden dürfen. Bedauerlicherweise ist der Gesetzgeber unserer Argumentation hinsichtlich des vorübergehenden Wegfalls des Bedürfnisses durch private (z.B. Schwangerschaft) und berufliche (z.B. Auslandsaufenthalt) nicht gefolgt. Hier eröffnen sich für Behörden Möglichkeiten, über den Widerruf von Erlaubnissen gravierend in den Schießsport einzugreifen.
  • Mit der Streichung der Vorschrift des § 8 Abs. 2 WaffG fällt für die organisierten Sportschützen das besonders anzuerkennenden persönlichen Interesse, das durch die Mitgliedschaft im Verein eines anerkannten Schießsportverbandes begründet war, fort. Dies ist im Zusammenhang mit der regelmäßigen Bedürfnisüberprüfung zu sehen, so dass ein vorübergehendes Aussetzen in der schießsportlichen Betätigung nicht mehr mit der weiterhin bestehenden Mitgliedschaft begründet werden kann.
  • Mit der Neufassung von § 14 Abs. 3 Satz 1 WaffG, der Sportschützen eine sog. Grundausstattung an Waffen zubilligt, muss ein Sportschütze, der dieses Kontingent überschreiten will, nunmehr nachweisen, dass er regelmäßig an Schießsportwettkämpfen teilgenommen hat. Auch hier hat der Gesetzgeber auf dem Begriff "regelmäßig" beharrt, obwohl dieser für den Abs. 2 definiert wird als "mindestens 18 mal im Jahr. Auf unser Argument, dass dies selbst für Topschützen kaum zu schaffen sei, ist man nicht eingegangen. Darüberhinaus wird in der Begründung gefordert, dass die Wettkampfteilnahme "zumindest auf der untersten Bezirksebene" erfolgt – was auch immer darunter verstanden werden mag.
  • In § 27 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 WaffG ist die Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen auf 18 Jahre angehoben worden. Damit bleibt das Schießen für Minderjährige grundsätzlich auf Kleinkaliber- und Druckluftwaffen beschränkt. Die gemachte Ausnahme für Flinten – und hier nur Einzellader-Langwaffen – trägt zwar der Besonderheit der Disziplinen des Schießens auf Wurfscheiben (Trap / Skeet) Rechnung; jedoch ist eine Ausnahme für das Vorderladerschießen entgegen unserem Antrag nicht aufgenommen worden.

In § 36 Absatz 3 WaffG hat es drei Änderungen gegeben:
1.        Der Sportschütze muss nunmehr nachweisen, dass die Maßnahmen zur sicheren Aufbewahrung bereits bei Antragstellung für eine Besitzerlaubnis vorliegen. Diese Nachweispflicht besteht nun unabhängig von einem behördlichen Verlangen. Obwohl es nicht im Gesetz steht, soll diese Verpflichtung zur Nachweisführung allerdings nicht für die Besitzer gelten, die der Behörde bis zu dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes bereits den Nachweis über die sichere Aufbewahrung erbracht haben.
2.        Mit der Neufassung des § 36 Absatz 3 Satzes 2 WaffG wird der Behörde die heftig umstrittene und diskutierte Möglichkeit eingeräumt, verdachtsunabhängig die sorgfältige Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und Munition überprüfen zu können. Allerdings sollen nach der Begründung unter Verweis auf die Zivilprozessordnung diese verdachtsunabhängigen Kontrolle nicht zur Unzeit (Sonn- und Feiertage) oder Nachtzeit (22 – 6 Uhr) erfolgen. Es bleibt wegen des Grundsatzes der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) dabei, nach § 36 Absatz Satz 3 WaffG Wohnräume gegen den Willen nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden dürfen. Diese sehr umstrittene Regelung ist in ihrer jetzigen Ausgestaltung wohl verfassungsgemäß. Man wird abwarten müssen, wie sich die Dinge vor Ort entwickeln und ob sich die Behörden wirklich an diese Vorgaben halten und die Regelung verfassungsgemäß ausführen.
Positiv ist in diesem Zusammenhang immerhin, dass derartige Kontrollen keine Kostenpflichten für die Betroffenen auslösen, da sie im öffentlichen Interesse liegen (so die Begründung).

3.        Schließlich wird durch die geänderte Verordnungsermächtigung in § 36 Absatz 5 WaffG dem Verordnungsgeber (das ist der Bundesminister des Innern) ermöglicht, Anforderungen an technische Sicherungssysteme zur Verhinderung einer unberechtigten Wegnahme oder Nutzung von Schusswaffen, die Nachrüstung oder den Austausch vorhandener Sicherungssysteme bei Waffenschränken sowie die Sicherung der Schusswaffe mit mechanischen, elektronischen oder biometrischen Sicherungssystemen in einer Rechtsverordnung zu regeln. Mit dieser Neufassung der bereits bestehenden Verordnungsermächtigung wird die künftige Neueinführung von Sicherungssystem – so sie denn verfügbar sind und auch tatsächlich funktionieren – möglich sein. Immerhin müssen die beteiligten Kreise angehört werden, so dass Schnellschüsse in diesem Bereich kaum möglich sein werden.

 

  • Eine Klarstellung erfolgt in § 40 Abs. 3, wonach Inhaber einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis nach § 27 SprengG auch Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen haben dürfen. Diese Selbstverständlichkeit war durch die Formulierung in § 2 Abs. 3 WaffG eigentlich ausgeschlossen.

  • Die Einführung eines computergestützten Waffenregisters soll nun bis Ende des Jahres 2012 erfolgen – § 43 a WaffG.

  • Eine Ergänzung in § 44 Absatz 2 WaffG soll nunmehr sicherstellen, dass die Waffenbehörde bei einem Umzug bereits im Zeitpunkt der Anmeldung von der Meldebehörde informiert wird, dass ein Inhaber einer waffenrechtlicher Erlaubnis zugezogen ist.

  • Durch Änderung in § 46 Absatz 5 Satz 1 WaffG wird den Waffenbehörden die Möglichkeit eingeräumt, eingezogene Waffen – entschädigungslos – zu vernichten.

  • Es wird ein neuer Straftatbestand in § 52 a WaffG eingeführt, der die vorsätzliche (= wissentliche und willentliche) Verletzung der Aufbewahrungsvorschriften mit der dadurch hinzutretenden konkreten Gefahr des Abhandenkommens von Schusswaffen oder Munition bzw. des Zugriffs Unbefugter mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bewehrt.

  • Schließlich wird eine neue Amnestieregelung eingeführt, nach der bis zum 31.12.2009 illegale Waffen straffrei abgegeben werden können. Der Ausschluss der Straffreiheit greift dann nicht, wenn dem Täter die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen waffenrechtlicher Verstöße bekannt gegeben worden ist oder die Tat im Zeitpunkt der Abgabe der Waffe bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste. Bedauerlicherweise ist man dem sinnvollen Vorschlag, auch Munition in die Amnestie einzubeziehen (das war bei der Novelle zum 1.4.2003 nicht erforderlich) nicht gefolgt.

 

Allein die Regelungen hinsichtlich des Bedürfnisses – die mit dem Amoklauf von Winnenden in keinerlei Zusammenhang stehen – bringen ganz erhebliche Beschränkungen und vor allem Unklarheiten. Es ist zu befürchten, dass übereifrige Waffenbehörden diese Regelungen nutzen werden, um gegen die Sportschützen noch schärfer vorzugehen. Genau beobachten wird man das Verhalten der Behörde bei den möglichen Kontrollen der Aufbewahrung. Es darf nur eine Kontrolle stattfinden, eine Durchsuchung ist grundsätzlich unzulässig. Alle Sportschützen sind in diesem Zusammenhang noch einmal aufgerufen, die Regelungen zur Aufbewahrung peinlich genau zu befolgen – nicht nur wegen der Kontrollen, sondern vor allem um der Sicherheit willen.

 

Eine (hoffentlich) gute Nachricht zum Schluss: Es ist nun doch beabsichtigt, eine einheitliche Verwaltungsvorschrift durch das Bundesinnenministerium zu erlassen. Hierauf haben sich die Innenminister verständigt.

Der Bundestag hat ferner eine "Entschließung" angenommen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird,

    1. sich einen Überblick über Sicherungssystem zu verschaffen, diese mit den betroffenen Kreisen zu beraten und zügig umzusetzen,
    2. das Schießen aus der Bewegung einzuschränken und zu erwägen, ob jugendliche Sportschützen vom dynamischen Schießen ausgeschlossen sowie mit den Schießsportverbänden Lösungsmöglichkeiten zu erörtern und
    3. das Gefahrenpotential von realen Spielen mit Tötungs- oder Verletzungssimulation zu untersuchen.

Obwohl der Berichterstatt der CDU, Reinhard Grindel, in der Bundestagsdebatte sagte:

In Sachen Waffenrecht ist jetzt alles getan. Wir sehen keinen weiteren Verbesserungsbedarf. Wir sehen nicht, welche weiteren Änderungen in dieses Gesetz eingebracht werden könnten, die zu einem zusätzlichen Sicherheitsgewinn führen würden.

ist mit diesem Entschließungsantrag die weitere waffenrechtliche Diskussion nicht zu Ende.

Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, wird es im Bereich Waffenrecht veröffentlicht werden.

 

Die im Bundestag gehaltenen Reden der Berichterstatter der Fraktionen (Grindel, CDU; Wolff, FDP; Fograscher, SPD; Jelpke, Die Linke und Stokar von Neuforn, Bündnis90/Die Grünen) können im Bundestagesfernsehen nachverfolgt werden. Unter der Adresse:

http://archiv.bundestag.t-bn.de/Archiv/servlets/Rede/List?q.key=23397626&q.wahlperiode=16&q.sitzung=227&q.pageNo=6&q.sort=1

sind die Reden unter TOP: 13 zu finden.

 

 

Dateien:
20091806_waffenaenderung.pdf

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